ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

MIT DER NUTZUNG DIESER WEBSEITE AKZEPTIERST DU DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN:

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER KHANA .de

§ 1 Allgemeines und Definitionen

khana.de ist ein online Portal für die Essensbestellung über das Internet, d.h. die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Speisen und Getränken und damit zusammenhängenden Waren- bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden ("Nutzer") und dem vermittelten Restaurant ("Anbieter"). Die khana.de ist hierbei berechtigt, als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und vermittelt Essensbestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

Die Inhalte und Dienstleistungen auf khana.de sind, ihrer Art und Weise nach (weitgehend) selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar und ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung durch khana.de besteht nicht. Diese Regelung bleibt von einer entsprechend anderslautenden Regelung in gesonderten Vereinbarungen zwischen Nutzer und khana.de unberührt. Die khana.de ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die khana.de gegenüber dem Nutzer bzw. Anbieter abgibt bzw. die der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber khana.de abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen.

§ 2 Betreiber der Plattform / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: "Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von khana.de, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain.

(2) Vertragspartner ist die Khana.de, Bolongaro Strasse 57, 65934 Frankfurt am Main, Deutschland, auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten, aufrufbar und nutzbar ist.

(3) Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus genutzt werden, die den Zugang zu khana.de vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

(4) Zusätzlich gelten die Nutzungsbedingungen auch für die khana.de Applikation (App) für die VZ-Netzwerke, insbesondere meinvz.net und studivz.net, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain. Dies gilt ebenso für die khana.de Facebook App, in der ebenfalls eine Bestellfunktion über Khana.de angeboten wird.

§ 3 Allgemeine Bestimmungen

(1) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Absendung der Bestellung bei vorausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Datenschutzbestimmungen (Opt-Out-Verfahren) akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbedingungen Anmerkung/Arbeitsanweisung: „Datenschutzbedingungen“ auf unten mit Anker verlinken (vgl. unten). Eine Bestellung kann grundsätzlich nur bei ausgewählten (aktivierten) Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite erfolgen.

Ergänzende Vereinbarungen können für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gesondert gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.

(2) Vorhaltepflicht für Leistungsangebot

Die von khana.de angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der europäischen Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains und des Domain-Registrars sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von khana.de ist somit eng an die Bereitstellung der bei khana.de verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft.

Die khana.de ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern zu sperren oder nicht anzubieten.

(3) Gewährleistung, Vertragsschluss und Haftung

Die khana.de tritt als reine Vermittlerin zwischen Anbieter und Nutzer auf und ist berechtigt, als Vertreterin des Anbieters aufzutreten. Die khana.de kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen. Der Anbieter kann bei negativen Bewertungen durch Nutzer, oder wenn khana.de aus anderen Gründen bekannt wird, dass der Anbieter seinen Vertragspflichten gegenüber den Nutzern fortgesetzt nicht nachkommt, im wiederholten Falle aus dem Angebot von khana.de ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der vermittelten Restaurants zu gewährleisten, ist khana.de auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer angewiesen. Die Nutzer verpflichten, die Bewertungen der Restaurants nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und keine falschen oder unsachlichen Informationen, insbesondere, wenn diese nicht der Realität entsprechen, einzustellen.

Die auf der Internetseite von khana.de dargebotenenWaren und Dienstleistungen der Anbieter stellen kein verbindliches Angebotdar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ist erst die über khana.de vermittelte Bestellung des Nutzers. Es liegt außerhalb desEinflusses der khana.de, ob der Anbieter die über khana.de übermitteltenBestellungen bearbeitet oder nicht. khana.de kann das Angebot des Nutzersdaher erst für und namens des Anbieters annehmen, wenn khana.de dieVerfügbarkeit der Bestellung beim jeweiligen Anbieter überprüft hat.Der Vertrag kann daher erst nach der Überprüfung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Lieferung der Bestellung zustande kommen.

Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichnetenSpeisen nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar und wird dies khana.de vom Anbieter mitgeteilt, sieht khana.de von einer Annahme desVertrages im Namen des Anbieters ab und teilt dies dem Kunden unverzüglichmit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird khana.de eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten.Erhält der Nutzer von khana.de nicht innerhalb von 15 Minuten nachder Bestellbestätigung eine Benachrichtigung über die nicht rechtzeitigeVerfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Speisen, gilt dies als Annahme des Vertrages.

Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellunghat khana.de keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegen die khana.de keine Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können.

Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer undkhana.de sowie zwischen khana.de und Anbieter werden teilweise ungesicherteVerbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanalerlauben. Somit ist es für khana.de in Einzelfällen unmöglich, festzustellen,ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden seinkönnen. khana.de ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

(3a) Haftungsausschluss

Die khana.de schließt generell jegliche Haftung fürleicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden ausder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantienbetroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauendarf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3b) Haftungsausschluss für Links

khana.de enthält auch Links zu anderen Webseiten.Die khana.de ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlichund übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinktenSeiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.

(4) Bezahlung der Essensbestellungen

Der Nutzer hat (vorbehaltlich der Einrichtung durchdie jeweiligen Anbieter) die Möglichkeit a) Online via Kreditkarte(oder PayPal) oder b) über den Zahlungsanbieter "Novalnet.de"sowie c) bar bei Lieferung des Essens an den Anbieter zu zahlen. DieZahlungsweise muss bei Bestellung angegeben werden. Im Falle a) undb) zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an khana.de.khana.de zieht also in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung die Kosten für die Essensbestellungen ein.

(5) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

khana.de behält sich das Recht vor, die konkreteAusgestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die allgemeinenGeschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen neu zu gestalten,es sei denn, dies ist für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessenvon khana.de de nicht zumutbar. Unzumutbar ist eine Änderung, wennsie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldetenHauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären, zumGegenstand hat. Sollte khana.de über eine gültige Kontaktadresse verfügen,wird khana.de die registrierten Nutzer über Änderungen rechtzeitigper E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweisauf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGBnicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

§ 4 Urheberrecht

(1) Rechte Dritter

Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von khana.deRechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil einesKommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, khana.devon Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

(2) Nutzungsrechte

Der Nutzer gestattet khana.de die nicht ausschließlicheVerwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte imRahmen des Betriebes von khana.de. Ferner gehen die Nutzungsrechte anvom Nutzer übermittelten Inhalte, insbesondere Kommentare zu Anbieterninsofern an khana.de über, als dass khana.de diese mit Partnern gemeinsamnutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohnegesonderte Nachricht an den Nutzer. Ferner stellt khana.de die Nutzerkommentareüber die bei khana.de gelisteten Anbieter zum Zwecke der Qualitätssicherung den Anbietern zu.

§ 5 Preisgarantie, Gebühren

(1) Preisgarantie

Für alle Bestellungen des Nutzers gilt die sog. „Preisgarantie.Sollte danach der angebotene Preis bei einer direkten Bestellung imRestaurant zur Lieferung, bspw. mittels Flyern oder über die Internetseiteeines Restaurants, niedriger sein, als der bei Bestellung über khana.deoder die Khana.de Mobile Apps angegebene Preis, erstattet Khana.dedie Preisdifferenz. Dafür muss der Nutzer innerhalb von einem Monatnach Bestellung bei khana.de die Bestellnummer, das bestellte Gericht,den Preisunterschied zum Restaurant und einen Beleg für den Preisunterschied(bspw. Foto vom Flyer, Ausdruck von der Webseite o.ä.) per Mail ankontakt@Khana.de.de Anmerkung/Arbeitsanweisung: „E-Mail“ verlinkenübermittelt werden. Nach Prüfung der Richtigkeit der Angaben setztsich ein Service-Mitarbeiter mit dem Besteller in Verbindung und der Differenzbetrag wird erstattet.

(2) Ausnahmen von der Preisgarantie

Von der Preisgarantie ausgenommen sind Sondervergünstigungendes Restaurants, die nur zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmtenTagen gewährt werden (bspw. Mittags-, Wochentags- oder Lunchmenüsoder -angebote), die eine besondere Vergünstigung bei der Abnahme mehrererWaren vorsehen (bspw. Sonderpreise bei der Abnahme mehrerer Speisenund/oder Getränke) oder die offensichtlich nur vorübergehender Natursind (bspw. spezielle Preise für bestimmte Jahreszeiten oder zu besonderenAnlässen). Die Preisgarantie gilt allerdings auch für Sondervergünstigungen, wenn diese auch auf khana.de oder in den khana Mobile Apps angeboten werden.

(3) Keine sonstigen Kosten

Die Nutzung von khana.de ist für den Nutzer gebührenfrei; insbesondere werden für das Online-Payment keine Gebühren erhoben.

§ 6 Missbräuchliche Nutzung

(1) Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die von khana.de vermittelten Waren- und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

Insbesondere ist die Übermittlung von nicht mit Rechtsbindungswillenerfolgten Bestellungen an Restaurants (auch sog. Bestellungen "imScherz") nicht gestattet und wird durch khana.de unter Zuhilfenahmeder gespeicherten Verbindungsdaten im gesetzlich zulässigen Rahmenverfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellungvon Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Anbieter nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.

§ 7 Kündigung und Löschung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und khana.deist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.Eine E-Mail genügt zur Kündigung. Die Pflicht zur Bezahlung eineraufgegebenen Essensbestellung gegenüber dem Anbieter wird hiervon nichtberührt. Auch nach Kündigung durch den Nutzer ist eine Löschung allerseiner öffentlich vergebenen Kommentare zu den bei khana.de gelistetenAnbietern nicht zumutbar. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmtkhana.de auf Anfrage vor. khana.de behält sich das Recht vor, auchnach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers (Kommentare)im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über einen Anbieter sind.

§ 8 Schlussbestimmung

(1) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinenSitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(2) Schriftform

Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam,wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax.

(3) Speicherung der Nutzungsbedingungen

Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatischeSpeicherung dieser Nutzungsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf khana.de.